217 Projekte erhalten in diesem Jahr in Nordrhein-Westfalen Geld aus dem Städtebauförderprogramm. Dafür investieren Land, Bund und die Europäische Union insgesamt fast 261 Millionen Euro. „Das Förderprogramm ist auch für Lünen eine wirksame Hilfe, um die Lebensqualität und das Zusammenleben zu verbessern“, sagt Landtagsabgeordneter Rainer Schmeltzer. „Mit 698.000 Euro wird damit die Fortführung des Stadtumbaus West in der Innenstadt ermöglicht und mit 516.000 Euro die Fortführung der Stadtumbau West in Lünen Süd.“ (Stadtumbau West, Innenstadt Lünen beinhaltet: Ideenwettbewerb Mercedes-Immobilie, Konzeptstudie Passage Persiluhr, Umfeldgestaltung Hertie, Gestaltung Graf-Adolf-Brücke, Beleuchtung öffentlicher Raum Stadtumbau West, Lünen Süd beinhaltet: Unterstützung privater Baumaßnahmen zur Profilierung und Standortaufwertung des Gebiets, Verfügungsfonds, Gestaltung Jägerplatz, Quartiersmanagement und Gestaltung Begegnungsplatz ehemalige Kielhornschule) Landtagsabgeordneter Rainer Schmeltzer begrüßt „die soziale Ausrichtung des diesjährigen Städtebauförderprogramms. Damit zeigt die Landesregierung einmal mehr, dass sie weiß, wo der Schuh drückt. Fast zwei Drittel der berücksichtigten Kommunen befinden sich in schwierigen finanziellen Situationen und brauchen genau diese Hilfe. Auch die inhaltliche Ausrichtung des Programms ist richtig: Der soziale Zusammenhalt wird mit gezielten Maßnahmen in Wohnquartieren gefördert. Zugleich wird so die regionale Wirtschaft unterstützt. Die Fördermittel ermöglichen ein Vielfaches an weiteren Investitionen. Das ist ein gutes und nachhaltigeres Konjunkturprogramm für unsere Städte und Gemeinden. Es verbessert die Attraktivität unserer Städte, ihre Aufenthalts- und Lebensqualität für alle Menschen und hilft denen, die Hilfe besonders bedürfen. Letztlich sichert es auch Arbeitsplätze vor Ort, vom Handel bis zur Bauwirtschaft. Dabei bleibt es bei der kommunalfreundlichen Ausgestaltung der Bund-Länder-Hilfen in Nordrhein-Westfalen, denn jeder Bundes-Euro wird mit 1,40 Euro des Landes ergänzt. Die Kommunen müssen 60 Cent beisteuern. Das ist einzigartig in Deutschland: Nach dem üblichen Finanzierungsschlüssel müssten Bund, Land und Kommune jeweils einen gleich hohen Anteil aufbringen.“ weiterlesen ...

217 Projekte erhalten in diesem Jahr in Nordrhein-Westfalen Geld aus dem Städtebauförderprogramm. Dafür investieren Land, Bund und die Europäische Union insgesamt fast 261 Millionen Euro. „Das Förderprogramm ist auch für Lünen eine wirksame Hilfe, um die Lebensqualität und das Zusammenleben zu verbessern“, sagt Landtagsabgeordneter Rainer Schmeltzer. „Mit 698.000 Euro wird damit die Fortführung des Stadtumbaus West in der Innenstadt ermöglicht und mit 516.000 Euro die Fortführung der Stadtumbau West in Lünen Süd.“ (Stadtumbau West, Innenstadt Lünen beinhaltet: Ideenwettbewerb Mercedes-Immobilie, Konzeptstudie Passage Persiluhr, Umfeldgestaltung Hertie, Gestaltung Graf-Adolf-Brücke, Beleuchtung öffentlicher Raum Stadtumbau West, Lünen Süd beinhaltet: Unterstützung privater Baumaßnahmen zur Profilierung und Standortaufwertung des Gebiets, Verfügungsfonds, Gestaltung Jägerplatz, Quartiersmanagement und Gestaltung Begegnungsplatz ehemalige Kielhornschule) Landtagsabgeordneter Rainer Schmeltzer begrüßt „die soziale Ausrichtung des diesjährigen Städtebauförderprogramms. Damit zeigt die Landesregierung einmal mehr, dass sie weiß, wo der Schuh drückt. Fast zwei Drittel der berücksichtigten Kommunen befinden sich in schwierigen finanziellen Situationen und brauchen genau diese Hilfe. Auch die inhaltliche Ausrichtung des Programms ist richtig: Der soziale Zusammenhalt wird mit gezielten Maßnahmen in Wohnquartieren gefördert. Zugleich wird so die regionale Wirtschaft unterstützt. Die Fördermittel ermöglichen ein Vielfaches an weiteren Investitionen. Das ist ein gutes und nachhaltigeres Konjunkturprogramm für unsere Städte und Gemeinden. Es verbessert die Attraktivität unserer Städte, ihre Aufenthalts- und Lebensqualität für alle Menschen und hilft denen, die Hilfe besonders bedürfen. Letztlich sichert es auch Arbeitsplätze vor Ort, vom Handel bis zur Bauwirtschaft. Dabei bleibt es bei der kommunalfreundlichen Ausgestaltung der Bund-Länder-Hilfen in Nordrhein-Westfalen, denn jeder Bundes-Euro wird mit 1,40 Euro des Landes ergänzt. Die Kommunen müssen 60 Cent beisteuern. Das ist einzigartig in Deutschland: Nach dem üblichen Finanzierungsschlüssel müssten Bund, Land und Kommune jeweils einen gleich hohen Anteil aufbringen.“ weiterlesen ...

Die rot-grüne Landesregierung Nordrhein-Westfalen unterstützt die Städte und Gemeinden nochmals mit rund 166 Millionen Euro bei der Unterbringung der geflüchteten Menschen. Das Geld kommt 2016 zusätzlich zu den rund 1,94 Milliarden Euro, die das Land bereits im Haushalt eingeplant hatte. Damit erhalten die nordrhein-westfälischen Kommunen über die sogenannte FlüAG-Pauschale mehr als 2,1 Milliarden Euro. „Die Städte meines Wahlkreises profitiert von der neuerlichen Zahlung“, sagt SPD-Landtagsabgeordneter Rainer Schmeltzer. „Insgesamt erhält Lünen vom Land 9.589.355 Euro. Das sind nochmals 753.621 Euro mehr, als ursprünglich vorgesehen. Selm erhält 3.156.155 Euro, somit nochmal 248.040 Euro mehr und Werne 3.702.894 Euro, was 291.008 Euro mehr vorgesehen macht. Das zeigt eindrucksvoll, dass das Land die Kommunen bei einer der größten Herausforderungen nicht im Stich lässt. Wir sind auch weiterhin fest entschlossen, die anstehenden Aufgaben gemeinsam mit Kommunen und Landesregierung zu bewältigen. Die Kommunen haben in den zurückliegenden Monaten bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation bereits Unglaubliches geleistet.“ Die Berechnungsgrundlage, wie viele geflüchtete Menschen 2015 tatsächlich in den NRW-Kommunen aufgenommen worden sind, wurde jetzt nochmals geprüft und angepasst. So war die Vereinbarung aus 2015 zwischen Landesregierung, den Kommunalen Spitzenverbänden und den Koalitionsfraktionen. Der sich daraus ergebene Mehrbedarf wurde anhand der Bestandszahlen am 1. Januar 2016 errechnet. Damit wurde die Forderung der Kommunalen Spitzenverbände erfüllt und zugleich Planungssicherheit für die Städte und Gemeinde geschaffen. weiterlesen ...

Die nordrhein-westfälische Landesregierung treibt den Ausbau von Plätzen im Ü3-Bereich weiter voran. Familienministerin Christina Kampmann kündigte an, 100 Millionen Euro im Rahmen eines Investitionsprogramms zur Verfügung zu stellen. Alle Jugendämter in NRW haben damit die Möglichkeit, Fördermittel für die Schaffung neuer Kindergartenplätze zu beantragen. „Das sind gute Nachrichten für unsere Städte. Wir können das Angebot für die Kinder und Eltern damit noch weiter ausbauen“, erklärt Landtagsabgeordneter Rainer Schmeltzer. „Die Stadt Lünen erhält damit 458.800,20 Euro, die Städte Selm und Werne erhalten jeweils 180.000 Euro. Wir kommen damit dem gestiegenen Bedarf nach, der durch eine positive demographische Entwicklung, aber auch durch den Zuzug von Flüchtlingen und der zu erwartenden Anmeldung von Flüchtlingskindern entstanden ist und noch entstehen wird. Das sind wichtige Investitionen in die Zukunft von Lünen, Selm und Werne und ein weiterer Beleg für unsere Politik: Wir lassen kein Kind zurück.“ weiterlesen ...

Vom 23. - 25. Juni 2016 wird in der Landeshauptstadt Düsseldorf der nächste Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen stattfinden. Jugendliche aus ganz NRW im Alter zwischen 16 bis 20 Jahren können dann im Parlament drei Tage lang die Abgeordneten „vertreten“. Sämtliche Kosten – auch Übernachtung und Verpflegung - werden vom Landtag übernommen (Fahrtkosten werden anteilig erstattet). Bewerben können sich Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Studierende oder junge Berufstätige direkt bei dem heimischen Landtagsabgeordneten Rainer Schmeltzer. Denn jeder Abgeordnete kann (möglichst aus seinem Wahlkreis) einen jungen Menschen einladen. Seit 2008 findet jedes Jahr der dreitägige „Jugend-Landtag“ im Düsseldorfer Parlament statt. Dabei werden die parlamentarischen Abläufe von Fraktionssitzungen über Ausschuss-Sitzungen bis hin zur Plenarsitzung nachgestellt. Mehr als 1500 Jugendliche konnten seitdem in die Rolle der Abgeordneten schlüpfen und den Arbeitsalltag eines Politikers/ einer Politikerin selbst erleben. Ziel ist es, über die parlamentarische Arbeit zu informieren und zu langfristigem politischem Engagement zu ermuntern. Auch der achte Jugend-Landtag wird sich mit aktuellen Themen beschäftigen. Diese können die Teilnehmer/innen aus zehn Vorschlägen auswählen. Die Beschlüsse der „Jugend-Landtagsabgeordneten“ werden den Abgeordneten des realen Parlaments anschließend zur Kenntnis gegeben. Ausreichend für die Bewerbung sind eine E-Mail, ein Fax oder ein Brief mit Adresse und Altersangabe sowie eine Erläuterung, warum man beim Jugend-Landtag mitmachen möchte. #Bewerbungsschluss ist der 04.04.2016.# Weitere Informationen zum Jugend-Landtag sind erhältlich beim Sachbereich „Jugend und Parlament“ des Landtags NRW, Dorothea Dietsch, Telefon: 0211/884-2450, Mail: dietsch@landtag.nrw.de. Impressionen und Berichte von den bisherigen Jugend-Landtagen finden sich auf der Internetseite www.jugend-landtag.de in der Rubrik "Jugend-Landtag". WAHLKREISBÜRO KONTAKT-DATEN Wahlkreisbüro Rainer Schmeltzer MdL Stadttorstr. 5, 44532 Lünen Tel: 02306/1529, Fax: 02306/3045887 E-Mail: Rainer.Schmeltzer@Landtag.NRW.de weiterlesen ...

Verkehrsminister Michael Groschek hat heute das Erhaltungsprogramm für die Landesstraßen in Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2016 vorgestellt. Das Budget wird nochmals deutlich erhöht im Vergleich zum Vorjahr: Mehr als 115 Millionen Euro werden für Erhaltungsmaßnahmen bereitgestellt. Das sind nochmals etwa 15 Millionen Euro mehr als 2015. Dazu erklärt der Landtagsabgeordnete Rainer Schmeltzer: „Mit einer Rekordsumme von 115,5 Millionen Euro setzt die Landesregierung ihre Politik für den Erhalt unserer Straßenverkehrsinfrastruktur konsequent fort. Dafür haben wir uns erfolgreich während der Haushaltsberatungen für 2016 eingesetzt. Der Zustand unserer Landesstraßen ist an vielen Stellen immer noch besorgniserregend. Deshalb hat der Erhalt auch weiterhin Vorrang vor dem Neubau. Mit unserer Straßenbaupolitik haben wir dafür gesorgt, dass das Geld für die Erhaltung von Landesstraßen seit Regierungsantritt 2010 von 73 Millionen Euro schrittweise auf nunmehr 115,5 Millionen Euro stetig erhöht worden ist. Wir stellen damit sicher, dass einer weiteren Verschlechterung unseres Landesstraßennetzes entgegengewirkt wird. Den Investitionsrückstau bezüglich unseres 12.800 Kilometer langen Landesstraßennetzes mit seinen zahlreichen Brücken werden wir mittelfristig auflösen. Der Grundsatz ‚Erhalt vor Neubau‘ bleibt daher auch in den kommenden Jahren zielführend für unsere Verkehrsinfrastrukturpolitik. So werden in diesem Jahr unter anderem für Erhaltungsmaßnahmen an der Landesstraße 507 in #Selm# (Werner Straße), 0,6 Mio. Euro zur Deckensanierung eines 5 km langen Teilstücks und in #Werne# (Hammer Straße), 0,85 Mio. Euro für ein Teilstück von 1,6 km, eingesetzt. Haushaltsansätze für den Erhalt von Landesstraßen in NRW (in Millionen Euro) 2010 73,00 Mio. 2011 78,48 Mio. 2012 80,45 Mio. 2013 85,05 Mio. 2014 90,05 Mio. 2015 100,5 Mio. 2016 115,5 Mio. weiterlesen ...

Die nordrhein-westfälische Landesregierung wird die Städte und Gemeinden in NRW auch im kommenden Jahr bei der Unterbringung, Versorgung und Betreuung der Flüchtlinge unterstützen. Rund 1,37 Milliarden Euro werden allein als Pauschale über das Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) für die aufnehmenden Kommunen weitergeleitet. „Davon erhält Lünen nach jetzigen Prognosen insgesamt etwa 6,2 Mio. Euro, Selm 2 Mio. Euro und Werne 2,4 Mio. Euro “, sagt Landtagsabgeordneter Rainer Schmeltzer. Nicht zuletzt wegen der dramatisch gestiegenen Flüchtlingszahlen wurde das Geld vom Land bereits mehrfach erhöht. 2016 beträgt die Aufstockung nochmals 931 Millionen Euro nach jetzigen Berechnungen des Innenministeriums. Der Betrag wächst damit auf insgesamt rund 1,37 Milliarden Euro, welcher den Kommunen 2016 zur Verfügung steht. Die Erhöhung ergibt sich durch die beabsichtigte Änderung des Stichtages im FlüAG, die in der nächsten Sitzung des Landtages beraten werden soll. „Lünen kann zusätzlich mit rund 4,2 Mio. Euro, Selm mit rund 1,4 Mio. Euro und Werne mit rund 1,6 Mio. Euro, als pauschale Zuwendung vom Land rechnen. Die geänderte Stichtagsregelung ist somit ein sehr gutes Signal für unsere Stadt. Die Landesregierung wird den Landeshaushalt somit für 2016 um mehr als 900 Millionen Euro nur für das FlüAG aufstocken. Das ist ein gutes Signal für die Kommunen in NRW. Sie werden von der Landesregierung beim Thema Flüchtlingsaufnahme nicht allein gelassen“, sagt Landtagsabgeordneter Rainer Schmeltzer. weiterlesen ...

Die Prognosen, wie viele Flüchtlinge in diesem Jahr insgesamt nach NRW kommen, erhöhen sich beinahe im Wochentakt. Es werden mindestens 170.000 Asylsuchende sein. Angekommen sind bislang 106.000 Flüchtlinge. Die Städte und Gemeinden leisten trotz der unerwartet hohen Zuwächse hervorragende Arbeit. Auch die Landesregierung unterstützt und entlastet die Städte und Gemeinden bei der Unterbringung, Versorgung und Betreuung der hier ankommenden Menschen. Künftig soll sich der Stichtag für die pauschale Zahlung nach dem sogenannten Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) ändern. Bislang wird die pauschale Zuweisung an die Kommunen auf Basis der Bestandszahlen der Flüchtlinge zum 1.1. des Vorjahres berechnet. Künftig werden die Bestandszahlen zum 1.1. des jeweils aktuellen Haushaltsjahres herangezogen. Damit wird der aktuellen dynamischen Entwicklung der Zugangszahlen Rechnung getragen. Schon für das laufende Haushaltsjahr 2015 können die nordrhein-westfälischen Kommunen mit einem zusätzlichen Pauschalbetrag von rund 217 Millionen Euro rechnen. „Das Land erweist sich auch mit den neuerlichen Anpassungen als verlässlicher Partner. Lünen wird durch die neue Stichtagsregelung aus dem Landeshaushalt um eine weitere Zuweisung von 1 Mio. Euro entlastet, Selm um 300.000 Euro und Werne um 400.000 Euro“, erklärt Landtagsabgeordneter Rainer Schmeltzer. Für 2016 wird die veränderte Stichtagsregelung nach den derzeitigen Prognosen der Flüchtlingszuströme einen zusätzlichen Pauschalbetrag nach dem FlüAG an die Kommunen von insgesamt mehr als 800 Millionen Euro bedeuten Das Geld wird die angespannten Haushaltslagen in Lünen, Selm und Werne immens erleichtern“, sagt Landtagsabgeordneter Rainer Schmeltzer weiter. „Es ist eine nationale Aufgabe, die Herausforderungen zu meistern. Doch zunächst muss man all denen danken, die in meinem Wahlkreis helfen: hauptamtlich und vor allem auch ehrenamtlich. Das sind unglaublich viele engagierte Menschen“, sagt Rainer Schmeltzer weiter. weiterlesen ...

Die Prognosen, wie viele Flüchtlinge in diesem Jahr insgesamt nach NRW kommen, erhöhen sich beinahe im Wochentakt. Es werden mindestens 170.000 Asylsuchende sein. Angekommen sind bislang 106.000 Flüchtlinge. Die Städte und Gemeinden leisten trotz der unerwartet hohen Zuwächse hervorragende Arbeit. Auch die Landesregierung unterstützt und entlastet die Städte und Gemeinden bei der Unterbringung, Versorgung und Betreuung der hier ankommenden Menschen. Künftig soll sich der Stichtag für die pauschale Zahlung nach dem sogenannten Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) ändern. Bislang wird die pauschale Zuweisung an die Kommunen auf Basis der Bestandszahlen der Flüchtlinge zum 1.1. des Vorjahres berechnet. Künftig werden die Bestandszahlen zum 1.1. des jeweils aktuellen Haushaltsjahres herangezogen. Damit wird der aktuellen dynamischen Entwicklung der Zugangszahlen Rechnung getragen. Schon für das laufende Haushaltsjahr 2015 können die nordrhein-westfälischen Kommunen mit einem zusätzlichen Pauschalbetrag von rund 217 Millionen Euro rechnen. „Das Land erweist sich auch mit den neuerlichen Anpassungen als verlässlicher Partner. Lünen wird durch die neue Stichtagsregelung aus dem Landeshaushalt um eine weitere Zuweisung von 1 Mio. Euro entlastet, Selm um 300.000 Euro und Werne um 400.000 Euro“, erklärt Landtagsabgeordneter Rainer Schmeltzer. Für 2016 wird die veränderte Stichtagsregelung nach den derzeitigen Prognosen der Flüchtlingszuströme einen zusätzlichen Pauschalbetrag nach dem FlüAG an die Kommunen von insgesamt mehr als 800 Millionen Euro bedeuten Das Geld wird die angespannten Haushaltslagen in Lünen, Selm und Werne immens erleichtern“, sagt Landtagsabgeordneter Rainer Schmeltzer weiter. „Es ist eine nationale Aufgabe, die Herausforderungen zu meistern. Doch zunächst muss man all denen danken, die in meinem Wahlkreis helfen: hauptamtlich und vor allem auch ehrenamtlich. Das sind unglaublich viele engagierte Menschen“, sagt Rainer Schmeltzer weiter. weiterlesen ...

Flüchtlinge sollen in Nordrhein-Westfalen nun eine Gesundheitskarte erhalten. Dafür haben heute die Krankenkassen und das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium eine Rahmenvereinbarung unterzeichnet. „Damit können Flüchtlinge endlich ohne den Krankenschein von der zuständigen Behörde einen Arzt aufsuchen“, erklärt Landtagsabgeordneter Rainer Schmeltzer. „Bisher gibt es die Gesundheitskarte nur in Hamburg und Bremen. Nordrhein-Westfalen nimmt mit der Einführung nun als erstes Flächenbundesland eine Vorreiterrolle unter den Ländern ein. Flüchtlinge sind oftmals bei der medizinischen Versorgung zunächst auf eine behördliche Beurteilung angewiesen. Das jeweils zuständige Amt in den Städten muss ihnen für jeden Arztbesuch einen Schein ausstellen. Das kann im schlimmsten Fall die notwendige Behandlung verzögern. Mit der neuen Gesundheitskarte erleichtern wir den Menschen in NRW den Arztbesuch. Sie haben dann freie Arztwahl ohne den Umweg über die Verwaltung. Außerdem senkt das Land mit der Vereinbarung den großen bürokratischen Aufwand der Kommunen. Das bedeutet eine echte Entlastung für die kommunalen Ämter.“ weiterlesen ...